Überprüfung der Umsetzung der UN-Konvention gegen rassistische Diskriminierung

Vor kurzem erst fand die Überprüfung der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses sind bislang noch nicht veröffentlicht.

Schon im Mai (5. und 6. Mai 2015) steht die nächste Überprüfung an. Dieses Mal geht es um die Umsetzung der UN-Konvention gegen rassistische Diskriminierung.

Diese Konvention ist genauso, wie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, eine Menschenrechtskonvention. Es handelt sich um eine Spezifizierung der Menschenrechte für eine bestimmt Gruppe. Es sind keine zusätzlichen Rechte festgeschrieben, sondern die Gültigkeit der Menschenrechte wird für eine bestimmte Gruppe nochmal hervorgehoben.

Die Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen haben gleiche Rechte für alle Menschen, Abbau und Verhinderung von Diskriminierung und Ausgrenzung zum Ziel. Inklusion, verstanden als Verhinderung von Diskriminierung und Ausgrenzung, als gleiche Chancen zur Teilhabe und Partizipation, zu Gleichberechtigung und gleicher Würde für alle Menschen ist ein Menschenrecht.

Aus diesem Grund ist es auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft, einer inklusiven pädagogischen Praxis genauso wichtig sich auch mit Themen wie Rassismus, Homophobie, Transphobie, Sexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Ageismus, Adultismus, etc. auseinander zu setzen und den Fokus bei dem Thema Inklusion nicht nur auf Menschen mit Behinderungen zu legen. Denn viele Menschen mit unterschiedlichen Merkmalen und Identitäten stoßen in dieser Gesellschaft  auf Barrieren, erleben Ausgrenzung und machen Erfahrungen mit Diskriminierungen. Dagegen gilt es aktiv zu werden und daran zu arbeiten, dass sich dieser Zustand verbessert. So dass für alle Menschen gleichermaßen die Menschenrechte gelten.

Das Deutsche Institut für Menschenreche hat einen Parallelbericht an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung verfasst. Darin äußert sich das Deutsche Institut für Menschenrechte zu den Themen:

– rassistische Positionen im öffentlichen Raum

– adäquate Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz – Versagen bei der Mordserie durch den “NSU” (Nationalsozialistischer Untergrund)

– Racial Profiling

– Rechtsschutz vor Diskriminierung

– Zur Situation der Unterbringung von Flüchtlingen

Der Parallelbericht unterstützt das Staatenberichtsverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2013 den Staatenbericht vorgelegt.

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