Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Umsetzung der UN-BRK

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine vorläufige ins deutsche übersetzte Version der Empfehlungen des UN-Fachausschusses zur Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht.

Die Überprüfung fand Ende März 2015 statt (hier geht es zum Artikel auf inklusionswege.de zur Überprüfung)

Der Bericht würdigt des UN-Fachausschusses würdigt z.B. die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Konvention und die Einrichtung der Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Anschließend werden die Hauptprobleme genannt, die der UN-Fachausschuss bei der Umsetzung der UN-BRK identifiziert hat und Empfehlungen aufgeführt, die bei den weiteren Schritten helfen sollen.

Unter anderem sieht der UN-Fachausschuss folgende Probleme:

– unterschiedlicher Stand in der Entwicklung von Aktionsplänen in den Bundesländern

– Behinderungsbegriff der Konvention wird rechtlich nicht richtig umgesetzt

– keine Garantie für Partizipation von Menschen mit Behinderungen an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen

– aktuelle Rechtsvorschriften, die nicht mit Konvention zusammen passen

– das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ist bislang nicht umgesetzt – es gibt keine Definition einer angemessenen Vorkehrung, es gibt kein einheitliches Verständnis davon, wie diese angemessenen Vorkehrungen umgesetzt werden können und es gibt keinen Zeitplan zur Umsetzung  von rechtlichen Vorschriften

– nicht ausreichende Maßnahmen, um Diskriminierung von Mädchen und Frauen mit Behinderungen zu vermeiden

– “Der Ausschuss ist besorgt a) darüber, dass Kindern mit Behinderungen nicht systematisch in Entscheidungen, die ihr Leben berühren, einbezogen werden; b) darüber, dass die Eltern von Kindern mit Behinderungen nicht frei über die Art der Bildung und Dienstleistungen für ihre Kindern entscheiden können, c) über den ungleichen Zugang zu Behandlung und Chancen für Kinder mit Behinderungen von Eltern mit Migrations- oder Flüchtlingsgeschichte” (S.4).

– Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen waren nicht erfolgreich

– Unvereinbarkeit der rechtlichen Betreuung (BGB) mit der Konvention im Hinblick auf die gleiche Anerkennung vor dem Recht

– weitverbreitete Zwangsunterbringung von Menschen mit psychosozialen Behinderungen

– “Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen, insbesondere bei Personen mit psychosozialen Behinderungen in Einrichtungen und älteren Menschen in Pflegeheimen” (S.6)

– Fehlen einer unabhängigen Überwachungsbehörde, die Gewalt an Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen untersucht, Fehlen von Beschwerdemechanismen in Einrichtungen

– hoher Grad der Institutionalisierung und wenige alternative Wohnformen

– Zugang zu Leistungen und Unterstützungsdiensten nach Bedürftigkeitsprüfung

– zu wenig Unterstützung von Eltern mit Behinderungen

– “Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in dem Bildungssystem des Vertragsstaats segregierte Förderschulen besucht” (S.8).

– Segregation auf dem Arbeitsmarkt, segregierte Behindertenwerkstätten

– vorgesehener Ausschluss von Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht, Barrieren bei der Ausübung des Wahlrechts

Die Bundesrepublik Deutschland muss bis 2019 einen Bericht über die Umsetzung der UN-BRK abgeben.

 

Hier geht es zur deutschen Übersetzung der Empfehlungen.

Das Originaldokument in englischer Sprache gibt es hier.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Empfehlungen des UN-Fachausschusses.

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